Allgemeine Geschäftsbedingungen für das welcomegate+ Partnernetzwerk

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Teilnahme am welcomegate+ Partnernetzwerk. Vertragspartner ist Raphael Krieger, Einzelunternehmen „welcomegate+ – data-driven integration + belonging“, c/o The Wall, Neuer Wall 19, 60594 Frankfurt am Main, E-Mail info@welcomegate.de, USt-IdNr. DE305112268 („welcomegate+“).

(2) Teilnehmen können ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie gemeinnützige Organisationen wie eingetragene Vereine, Stiftungen oder gGmbHs („Partner“). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Partner, dass er diese Voraussetzung erfüllt.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht, auch wenn welcomegate+ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Für Arbeitgeber und internationale Fachkräfte gelten eigene Nutzungsbedingungen. Diese AGB begründen keine Rechte Dritter.

(5) Begriffe:

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) welcomegate+ betreibt eine digitale Plattform, die Arbeitgeber und internationale Fachkräfte beim Ankommen begleitet. Im Partnernetzwerk kann der Partner sein Angebot dort darstellen, wo nach Thema und Region ein passender Bedarf erkannt wird. Die Leistungen umfassen die folgenden Funktionen in ihrem jeweils aktuellen Umfang.

(2) Darstellung im Onboarding Guide für Arbeitgeber. Arbeitgeber erhalten zu einem konkreten Onboarding-Fall einen Guide mit Kapiteln, etwa zu Einreise, Wohnen, Behörden, Familie oder Alltag. Ein freigegebenes Partnerprofil kann beim passenden Kapitel als Karte erscheinen, gekennzeichnet als „Partner“. Die Karte zeigt Name, Beschreibung, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse, Website und die passenden Themen. Der Arbeitgeber nimmt den Kontakt über diese Angaben direkt und außerhalb der Plattform auf. Guides können dem Arbeitgeber auch als Datei oder per E-Mail übermittelt werden.

(3) Darstellung im Mentoring-Dashboard für Fachkräfte. Das Dashboard zeigt der Fachkraft persönliche Hinweise zu ihren aktuellen Themen. Passt ein Partnerprofil nach Themen und Wirkungsgebiet zur Postleitzahl der Fachkraft, kann es beim jeweiligen Hinweis als Empfehlung erscheinen. Die Fachkraft kann einen Hinweis zurückstellen oder ablehnen; das Profil wird ihr dann zu diesem Hinweis nicht mehr oder erst später angezeigt.

(4) Direktkontakt über Anfragen. Die Fachkraft kann aus dem Dashboard eine Anfrage an einen angezeigten Partner senden. Zuvor willigt sie ausdrücklich in die Übermittlung ihres Namens, ihrer Kontaktdaten, der ausgewählten Themen und ihrer Nachricht ein. Der Partner erhält eine E-Mail ohne Falldetails und sieht die Anfrage im Partnerbereich. Dort kann er:

• Nachrichten mit der Fachkraft austauschen,
• den Bearbeitungsstand setzen (in Klärung, in Bearbeitung, keine Beauftragung, beendet),
• ein außerhalb der Plattform erstelltes Angebot dokumentieren (Kurzbeschreibung, Betrag, Kostenträger, Gültigkeit), über das die Fachkraft im Dashboard entscheidet,
• extern vereinbarte Betreuungspakete dokumentieren,
• Beauftragung und Abschluss bestätigen; abgeschlossen ist eine Anfrage, wenn beide Seiten bestätigt haben.

(5) Verbindungen. Der Partner kann einer bei welcomegate+ registrierten Fachkraft über deren E-Mail-Adresse eine Verbindungsanfrage senden. Erst wenn die Fachkraft annimmt, sieht der Partner Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Solange die Verbindung besteht, wird der Fachkraft bei passenden Themen dieser Partner angezeigt (§ 5). Beide Seiten können eine Verbindung jederzeit beenden, der Partner kann eine offene Anfrage zurückziehen.

(6) Einsicht des Arbeitgebers. Bei arbeitgeberfinanzierten Leistungen kann die Fachkraft ihrem Arbeitgeber Einsicht in Fallcode, Partnername, Status, dokumentierten Angebotswert sowie Auftrags- und Abschlussstatus geben und diese Freigabe jederzeit widerrufen. Nachrichten, persönliche Themen und Freitexte bleiben dem Arbeitgeber verborgen.

(7) Neuzuordnung. Bleibt eine Anfrage unbearbeitet, kann welcomegate+ der Fachkraft einen anderen Partner vorschlagen. Der Wechsel erfolgt nur mit Zustimmung der Fachkraft. Mit dem Wechsel endet der Zugriff des bisherigen Partners auf diese Anfrage.

(8) Bewertungen. Nach einer Anfrage kann die Fachkraft den Partner zu Gesamteindruck, Kommunikation, Zuverlässigkeit, Nutzen und Weiterempfehlung bewerten und einen Kommentar hinterlassen. Durchschnittswerte werden erst ab drei Bewertungen angezeigt. Bewertungen beeinflussen die Reihenfolge der Anzeige derzeit nicht.

(9) Partnerbereich und Benachrichtigungen. Die Anmeldung erfolgt mit der registrierten E-Mail-Adresse und einem Einmal-Code. Änderungen am Profil reicht der Partner als Entwurf ein; sie werden nach Prüfung durch welcomegate+ übernommen. Bei offenen Schritten erhält der Partner Erinnerungen per E-Mail, etwa 24 und 48 Stunden nach einer ungelesenen Anfrage. Benachrichtigungen enthalten aus Datenschutzgründen keine Falldetails.

(10) welcomegate+ schuldet keine bestimmte Zahl von Anzeigen, Anfragen oder Aufträgen. welcomegate+ darf die Funktionen weiterentwickeln; für den Partner wesentliche Einschränkungen kündigt welcomegate+ nach § 12 an.

§ 3 Registrierung, Prüfung, Vertragsschluss, Partnerkonto

(1) Der Partner registriert sich über das Online-Formular und akzeptiert dabei diese AGB. Mit dem Absenden gibt er ein Angebot auf Abschluss des Partnervertrags ab. Die automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn welcomegate+ das Partnerprofil freigibt und dies dem Partner in Textform mitteilt.

(3) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. welcomegate+ prüft insbesondere, ob das Angebot für das Ankommen, Arbeiten oder Leben internationaler Fachkräfte relevant ist, ob die Angaben vollständig und plausibel sind und ob erforderliche Erlaubnisse vorliegen (§ 6 Abs. 2). Auf Nachfrage teilt welcomegate+ die maßgeblichen Gründe einer Ablehnung mit.

(4) Je Unternehmen und E-Mail-Adresse ist eine Registrierung zulässig. Die registrierende Person versichert, zur Vertretung des Partners berechtigt zu sein.

(5) Die registrierte geschäftliche E-Mail-Adresse ist die Anmeldekennung für den Partnerbereich. Der Partner hält sie aktuell, schützt den Zugang zu diesem Postfach und gibt Einmal-Codes nicht weiter. Einen Verdacht auf Missbrauch meldet er unverzüglich an info@welcomegate.de.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dient der Information; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

(7) Diese AGB sind in jeder Phase der Geschäftsbeziehung, auch vor Vertragsschluss, unter https://welcomejob.de/wg-staging/partnernetzwerk/agb.php?version=1.1 abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. welcomegate+ speichert die bei der Registrierung akzeptierte Fassung.

§ 4 Kostenfreiheit und mögliche spätere Entgelte

(1) Die Teilnahme am Partnernetzwerk ist derzeit unentgeltlich. Das umfasst die Darstellung im Onboarding Guide und im Mentoring-Dashboard, den Partnerbereich, Anfragen, Verbindungen und Benachrichtigungen. welcomegate+ erhebt weder Grundgebühren noch Vermittlungsprovisionen.

(2) Die Dokumentation von Angeboten, Auftragswerten und Abschlüssen (§ 2 Abs. 4) dient der Transparenz für Fachkräfte, Partner und, nach Freigabe, Arbeitgeber. Sie begründet keine Zahlungspflicht des Partners gegenüber welcomegate+.

(3) Entgelte kann welcomegate+ nur für die Zukunft einführen. welcomegate+ kündigt sie mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an und nennt dabei Leistung, Höhe, Berechnungsgrundlage und Zahlungsbedingungen.

(4) Eine Zahlungspflicht entsteht erst, wenn der Partner der Entgeltregelung ausdrücklich in Textform zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Partner nicht zu, entstehen ihm keine Kosten; welcomegate+ kann den Vertrag dann nach § 10 Abs. 3 ordentlich kündigen.

(5) Anfragen, Verbindungen und Aufträge, die vor Wirksamwerden einer Entgeltregelung entstanden sind, bleiben dauerhaft entgeltfrei.

(6) Sollte künftig eine bevorzugte Darstellung gegen Entgelt oder eine andere Gegenleistung möglich werden, legt welcomegate+ diese Möglichkeit und ihre Auswirkungen auf die Reihenfolge vorher in diesen AGB offen.

§ 5 Zuordnung und Reihenfolge der Anzeige

(1) Ob und an welcher Stelle ein Partnerprofil erscheint, ermittelt das System automatisiert. Maßgeblich sind die folgenden Hauptparameter, in dieser Rangfolge:

1. Thema: Mindestens ein Thema des Partners stimmt mit den Themen des Kapitels im Onboarding Guide bzw. des Hinweises im Mentoring-Dashboard überein.
2. Region: Das Wirkungsgebiet umfasst im Onboarding Guide die Postleitzahl, den Ort oder das Bundesland des Betriebs bzw. des geplanten Wohnorts, im Mentoring-Dashboard die Postleitzahl der Fachkraft.
3. Bestehende Verbindung: Ist die Fachkraft mit einem Partner verbunden und passt dessen Thema, wird ihr zu diesem Hinweis nur dieser Partner angezeigt.
4. Partnerkategorie: welcomegate+ ordnet Partner einer Kategorie zu: „exklusiv“, „empfohlen“ oder „frei“. Passt ein exklusiver Partner, werden zu diesem Kapitel bzw. Hinweis nur exklusive Partner angezeigt. Empfohlene Partner erscheinen vor freien Partnern.
5. Partnerstatus: Im Onboarding Guide erscheinen Partner vor sonstigen Leistungsanbietern und Stellen ohne Partnervertrag.
6. Redaktionelle Reihenfolge und Name: Innerhalb derselben Stufe gilt eine von welcomegate+ festgelegte Reihenfolge, sonst die alphabetische Reihenfolge des Namens.

(2) Neu registrierte Partner erhalten die Kategorie „frei“. Die Kategorien „empfohlen“ und „exklusiv“ vergibt welcomegate+ aufgrund einer gesonderten Vereinbarung oder redaktionellen Bewertung, insbesondere nach Erreichbarkeit, Kapazität, Sprachen und regionaler Abdeckung. Derzeit zahlt kein Partner für eine Kategorie oder eine bessere Platzierung.

(3) Bewertungen, die Zahl der Anfragen und dokumentierte Auftragswerte beeinflussen die Reihenfolge derzeit nicht. Ändert sich das, passt welcomegate+ diesen Paragrafen nach § 12 an.

(4) Die Themen der Fachkraft entstehen aus deren eigenen Angaben und der Auswertung durch welcomegate+. Eine Gewähr, dass jeder tatsächliche Bedarf erkannt wird, übernimmt welcomegate+ nicht.

§ 6 Pflichten des Partners

(1) Richtige Angaben. Der Partner macht wahre, vollständige und aktuelle Angaben. Änderungen, etwa bei Kontaktdaten, Leistungen oder Wirkungsgebieten, reicht er unverzüglich über den Partnerbereich oder per E-Mail ein.

(2) Erlaubnisse. Der Partner erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung und hält alle erforderlichen Erlaubnisse, Zulassungen und Versicherungen vor. Das gilt insbesondere für:

• Rechtsdienstleistungen, etwa im Aufenthalts-, Arbeits- oder Mietrecht: nur mit Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG),
• Steuerberatung: nur mit Befugnis nach dem Steuerberatungsgesetz,
• Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: Erlaubnis nach § 34c GewO,
• Versicherungsvermittler: Erlaubnis nach § 34d GewO, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler: Erlaubnis nach §§ 34f, 34i GewO,
• öffentlich bestellte oder beeidigte Dolmetscher und Übersetzer, soweit eine Bestellung oder Beeidigung behauptet wird.

Auf Verlangen weist der Partner die Erlaubnis nach.

(3) Pflichten gegenüber Fachkräften. Verträge mit Fachkräften sind in der Regel Verbraucherverträge. Der Partner erfüllt die dafür geltenden Pflichten selbst, insbesondere Impressum (§ 5 DDG), Preisangaben, vorvertragliche Informationen und Widerrufsbelehrung.

(4) Unzulässige Inhalte. Partnerprofile, Nachrichten und dokumentierte Angebote dürfen nicht rechtswidrig, irreführend, beleidigend oder diskriminierend sein. Unzulässig sind insbesondere Benachteiligungen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, etwa bei Wohnungsangeboten, sowie Inhalte, an denen der Partner keine Rechte hat.

(5) Regeln für Anfragen. Der Partner

• sichtet neue Anfragen zügig, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen, und hält den Bearbeitungsstand aktuell,
• nutzt die Daten der Fachkraft nur zur Bearbeitung der Anfrage und gibt sie nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Leistungserbringung erforderlich ist,
• sendet Werbung nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Fachkraft (§ 7 UWG),
• fordert Ausweis-, Gesundheits- oder Finanzunterlagen nicht über die Nachrichtenfunktion an, sondern nutzt dafür eigene gesicherte Wege,
• dokumentiert Angebote, Beträge und Kostenträger wahrheitsgemäß und bestätigt Beauftragung und Abschluss nur, wenn sie tatsächlich erfolgt sind,
• nutzt Kontakte nicht, um Fachkräfte für andere Arbeitgeber abzuwerben.

(6) Verbindungsanfragen sendet der Partner nur an Fachkräfte, mit denen er bereits in geschäftlichem Kontakt steht und die mit der Anfrage rechnen.

(7) Bewertungen. Der Partner gibt keine Bewertungen über sich selbst ab, bietet für Bewertungen keine Gegenleistung an und übt keinen Druck auf Fachkräfte aus.

(8) Technische Integrität. Automatisierte Abfragen, Auslesen von Daten (Scraping) und das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen sind untersagt.

§ 7 Nutzungsrechte an Partnerinhalten

(1) Der Partner räumt welcomegate+ an den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Logos, Marken, Bilder) ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein. Es umfasst das Speichern, Vervielfältigen und öffentliche Zugänglichmachen im Onboarding Guide (auch als Datei und in E-Mails an Arbeitgeber), im Mentoring-Dashboard und in weiteren welcomegate+-Angeboten. Eingeschlossen sind Angebote, die welcomegate+ mit Kooperationspartnern unter deren Marke betreibt (Co-Branding).

(2) welcomegate+ darf Inhalte zur Darstellung kürzen, formatieren und, auch maschinell, übersetzen, soweit der Sinn erhalten bleibt. welcomegate+ darf technische Dienstleister, etwa für Hosting, einbeziehen, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist.

(3) Der Partner versichert, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

(4) Nach Vertragsende entfernt welcomegate+ die Inhalte nach § 9 Abs. 5. Onboarding Guides, die Arbeitgebern vor dem Vertragsende als Datei oder per E-Mail übermittelt wurden, kann welcomegate+ nicht zurückholen; insoweit bleibt das Nutzungsrecht bestehen.

(5) Während der Vertragsdauer darf der Partner auf seine Teilnahme als „Partner im welcomegate+ Partnernetzwerk“ hinweisen. Das welcomegate+-Logo nutzt er nur nach den Vorgaben von welcomegate+. welcomegate+ nennt den Partner außerhalb der Plattform, etwa in Referenzlisten, nur mit seiner gesonderten Zustimmung.

§ 8 Prüfung, Einschränkung, Sperrung und Beschwerden

(1) welcomegate+ prüft Partnerprofile vor der Freigabe und anlassbezogen während der Laufzeit. Profiländerungen werden erst nach Prüfung übernommen.

(2) Mögliche Maßnahmen sind, in steigender Schwere: Bearbeitung oder Ausblenden einzelner Inhalte, Herabstufung der Partnerkategorie, Sperrung der Profilbearbeitung im Partnerbereich, Aussetzen der Darstellung, Sperrung des Partnerbereichs und Kündigung. welcomegate+ wählt die mildeste geeignete Maßnahme.

(3) Gründe für Maßnahmen sind insbesondere:

• ein Verstoß gegen § 6, etwa falsche Angaben oder fehlende Erlaubnisse,
• wiederholte Nichtbearbeitung von Anfragen, etwa wenn Anfragen länger als 14 Tage ohne Reaktion bleiben,
• begründete Beschwerden von Fachkräften oder Arbeitgebern,
• Manipulation von Bewertungen oder Dokumentationen,
• Sicherheitsrisiken für die Plattform oder ihre Nutzer,
• behördliche oder gerichtliche Anordnungen.

(4) Schränkt welcomegate+ die Darstellung ein oder setzt sie aus, teilt welcomegate+ dem Partner spätestens mit Wirksamwerden die Gründe in Textform mit. Die Begründung nennt die Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen, die verletzte Regel dieser AGB oder die Rechtsgrundlage, ob die Entscheidung automatisiert erfolgte, und die Möglichkeit der Beschwerde.

(5) Der Partner kann den Sachverhalt im Beschwerdeverfahren (Abs. 8) klären. Ist die Maßnahme danach nicht mehr gerechtfertigt, hebt welcomegate+ sie unverzüglich auf.

(6) Die Zuordnung nach § 5 erfolgt automatisiert. Entscheidungen über Ablehnung, Einschränkung, Sperrung und Kündigung trifft ein Mensch.

(7) Meldung rechtswidriger Inhalte. Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, an info@welcomegate.de (Betreff „Meldung“) melden. Die Meldung soll den Inhalt genau bezeichnen, begründen, warum er rechtswidrig ist, und Name sowie E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten. welcomegate+ bestätigt den Eingang, entscheidet sorgfältig und informiert die meldende Person und den Partner über die Entscheidung.

(8) Beschwerdeverfahren. Der Partner kann sich kostenlos an info@welcomegate.de (Betreff „Beschwerde“) wenden, und zwar bei vermuteten Pflichtverletzungen von welcomegate+, bei technischen Problemen und gegen Maßnahmen nach Abs. 2 innerhalb von sechs Monaten nach deren Mitteilung. welcomegate+ prüft die Beschwerde zügig und teilt das Ergebnis in Textform mit.

(9) Kontaktstelle. Zentrale Kontaktstelle für Partner, Behörden und Nutzer ist info@welcomegate.de. Kommuniziert wird auf Deutsch oder Englisch.

§ 9 Datenschutz und Löschung

(1) Verantwortlichkeiten. welcomegate+ ist Verantwortlicher für die Verarbeitung im Rahmen von Registrierung, Partnerbereich, Darstellung und Anfrage-Funktionen. Der Partner ist eigenständiger Verantwortlicher für personenbezogene Daten, die er aus Anfragen oder Verbindungen erhält und außerhalb der Plattform weiterverarbeitet. Eine Auftragsverarbeitung findet nicht statt.

(2) Daten des Partners. welcomegate+ verarbeitet die Angaben zum Unternehmen und zur Ansprechperson (Name, geschäftliche E-Mail-Adresse, optional Telefon), Anmeldezeitpunkte, Einmal-Codes in verschlüsselter Form sowie einen nicht rückrechenbaren Hashwert der IP-Adresse zum Schutz vor Missbrauch. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Sicherheit und Missbrauchsschutz). Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://welcomejob.de/wg-staging/datenschutz1.php.

(3) Pflichten des Partners. Für Daten von Fachkräften und Arbeitgebern gilt: Der Partner

• verarbeitet sie nur zur Bearbeitung der Anfrage bzw. zur Erfüllung des mit der Fachkraft geschlossenen Vertrags,
• schützt sie durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO),
• erfüllt eigene Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO,
• löscht sie, sobald sie nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflicht besteht,
• übermittelt sie in Drittländer nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO,
• meldet welcomegate+ unverzüglich, wenn er eine Verletzung des Schutzes von Daten feststellt, die er über die Plattform erhalten hat.

(4) Löschung jederzeit. Der Partner kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Löschung seines Partnerprofils und Partnerkontos verlangen, per E-Mail an info@welcomegate.de oder über eine entsprechende Funktion im Partnerbereich, sobald diese verfügbar ist. Das Löschverlangen gilt zugleich als Kündigung nach § 10 Abs. 2.

(5) Umsetzung der Löschung.

• welcomegate+ entfernt das Partnerprofil unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, aus Onboarding Guide, Mentoring-Dashboard und allen weiteren Live-Darstellungen.
• Die übrigen personenbezogenen Daten löscht welcomegate+ innerhalb von 30 Tagen.
• Ausgenommen sind Daten, die welcomegate+ aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss, sowie Nachweise über Vertragsschluss, Einwilligungen und Maßnahmen nach § 8. Diese werden bis zum Ende der Aufbewahrungs- bzw. Verjährungsfrist (regelmäßig drei Jahre, § 195 BGB) gesperrt und danach gelöscht.
• Anfrageverläufe bleiben für die betroffene Fachkraft einsehbar, soweit sie diese benötigt; der Partner erscheint darin nur noch mit seinem Unternehmensnamen.
• Sicherungskopien werden im regulären Sicherungsturnus des Hosters überschrieben.
• § 7 Abs. 4 Satz 2 (bereits übermittelte Onboarding Guides) bleibt unberührt.

(6) Die Rechte der Ansprechperson nach Art. 15 bis 21 DSGVO, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung und Löschung, bleiben unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Partner kann jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen, etwa per E-Mail an info@welcomegate.de, oder die Löschung nach § 9 Abs. 4 verlangen.

(3) welcomegate+ kann mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen und nennt dabei die Gründe.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für welcomegate+ liegt insbesondere vor bei schweren oder trotz Hinweis wiederholten Verstößen gegen § 6, bei fehlender Erlaubnis nach § 6 Abs. 2 oder wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht die sofortige Beendigung verlangt. Auch dann nennt welcomegate+ die Gründe in Textform.

(5) Mit Vertragsende enden Darstellung und Zugang zum Partnerbereich. Offene Anfragen schließt der Partner vorher ab oder informiert die betroffenen Fachkräfte. welcomegate+ kann diesen Fachkräften einen anderen Partner vorschlagen.

(6) Auf Anfrage vor Vertragsende stellt welcomegate+ dem Partner eine Kopie seiner Profildaten und seiner Anfrageverläufe in einem gängigen Format zur Verfügung. Daten von Fachkräften sind darin nur enthalten, soweit der Partner sie bereits rechtmäßig erhalten hat.

(7) Stellt welcomegate+ das Partnernetzwerk insgesamt ein, kündigt welcomegate+ dies mindestens 30 Tage vorher in Textform an.

§ 11 Haftung, Verfügbarkeit, Rolle von welcomegate+

(1) welcomegate+ haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet welcomegate+ nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass welcomegate+ seine Leistungen unentgeltlich erbringt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von welcomegate+.

(4) Verfügbarkeit. welcomegate+ sagt keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform zu. Wartungen und Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken.

(5) Keine Vertragspartei. Verträge über Leistungen des Partners kommen ausschließlich zwischen dem Partner und der Fachkraft bzw. dem Arbeitgeber zustande. welcomegate+ ist weder Vertragspartei noch Vertreter oder Makler. welcomegate+ übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen oder die Abwicklung solcher Verträge, für die Zahlungsfähigkeit von Fachkräften oder Arbeitgebern oder für die Richtigkeit ihrer Angaben.

(6) Keine Rechtsberatung. Die Inhalte im Onboarding Guide und im Mentoring-Dashboard dienen der Orientierung. Sie sind keine Rechtsberatung und ersetzen keine Prüfung im Einzelfall.

(7) Freistellung. Der Partner stellt welcomegate+ von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten, seinen Leistungen oder einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser AGB beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. welcomegate+ informiert den Partner unverzüglich über solche Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 12 Änderungen und Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGB teilt welcomegate+ dem Partner mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mit und hebt die geänderten Stellen hervor. Der Partner kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten fristlos kündigen. Reicht er nach der Mitteilung neue Profilinhalte ein, verzichtet er damit auf die Frist, nicht jedoch auf sein Kündigungsrecht.

(2) Eine kürzere Frist gilt, wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht die Änderung verlangt oder eine unvorhergesehene Gefahr für die Sicherheit der Plattform oder ihrer Nutzer abgewehrt werden muss. Die Einführung von Entgelten richtet sich ausschließlich nach § 4.

(3) Kommunikation. Erklärungen erfolgen in Textform, insbesondere per E-Mail an die registrierte Adresse bzw. an info@welcomegate.de.

(4) Übertragung. Der Partner kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von welcomegate+ übertragen. welcomegate+ kann den Vertrag auf eine Gesellschaft übertragen, die das Partnernetzwerk fortführt; welcomegate+ teilt dies mindestens 30 Tage vorher mit, der Partner kann bis dahin fristlos kündigen.

(5) Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende Gerichtsstände und die Rechte nach der Verordnung (EU) 2019/1150 bleiben unberührt.

(7) Unwirksamkeit. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).